Warten auf Gerechtigkeit [antikvár]

Vorwort Das Beispiel der CSSR - wo am 25. Juni 1968 ein Gesetz über die gerichtliche Rehabilitierung erging, um nach den Worten Josef Smrkovskys in der Tschechoslowakei das Vertrauen zu Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen -regte zu der vorliegenden Schrift an. Sie will in der Hauptsache die stalinistischen Säuberungen der Sozialistischen Einheitspartei sowie die Rehabilitierung oder Nichtrehabilitierung der von ihnen Betroffenen darstellen. Einige Gedanken über das Wesen stalinistischer Säuberungsaktionen sind zum besseren Verständnis der Problematik vorausgeschickt. Ein knapper Uberblick über die Entstalini-sierung und die Rehabilitierungspolitik in der Sowjetunion sowie in den europäischen kommunistischen Ländern mag die Orientierung erleichtern. In der Sowjetunion, in Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und in der Tschechoslowakei ist die Rehabilitierung unschuldig Verfolgter bis heute aus durchaus unterschiedlichen Gesichtspunkten und Beweggründen vollzogen worden. Auch ihre Grundsätze differieren nicht unerheblich. Eine vergleichende Betrachtung vermittelt Maßstäbe, an denen sich die Entstalinisierung und die Rehabilitierungspolitik in der DDR abschätzen lassen. Der Begriff der »Entstalinisierung« wird dabei stets in dem Sinne gebraucht, daß sich mit ihm die Vorstellung von einem Abbau des für die Ära Stalin charakteristischen politischen Justizterrors und die Respektierung der »soziali-stisdien Gesetzlichkeit« unter den Bedingungen kommunistischer Regime durch die Machthaber selbst verbindet. Ein wesentliches Moment ist dabei die Rehabilitierung unschuldig Verfolgter. Entstalinisierung in diesem Sinne aber kann günstigenfalls immer nur eine Etappe auf dem Wege zur Humanisierung des Kommunismus sein - nicht diese selbst! Allerdings läßt die Entstalinisierung ermessen, zu welcher inneren Wandlung, zu welcher Erneuerung ein kommunistisches Regime fähig ist, ohne seine Herrschaftsprinzipien aufzugeben. Albanien und Jugoslawien sind aus der Untersuchung ebenso ausgeklammert wie die nichteuropäischen kommunistischen Länder. Letztere erlauben kaum Vergleiche mit den Verhältnissen in Europa. In Albanien ist es bis heute nicht zu einer Entstalinisierung gekommen. Die Entwicklung in Jugoslawien kann unberücksichtigt bleiben, da sie eine typisch stalinistische Phase niemals gekannt hat. Im übrigen ist auf eine Darlegung der Säuberungsaktionen unter deutschen Kommunisten vor 1945 verzichtet worden - so interessant es auch wäre, sich zum Beispiel mit dem Schicksal deutscher Kommunisten während der großen Säuberungsaktionen in der Sowjetunion der dreißiger Jahre auseinanderzusetzen. In der heutigen Geschichtsschreibung der SED wird dieses Kapitel nahezu gänzlich totgeschwiegen. Der Mannheimer Historiker Hermann Weber hat darüber in seinen Studien und Dokumentationen zur Geschichte des deutschen Kommunismus ausführliche Untersuchungen angestellt und Materialien vorgelegt.